Freie Bürger, keine Untertanen

RHEditorial März 2021

FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN

"Wenn sich die Menschen in 50 Jahren an diese Zeit erinnern, werden sie nicht nur an die Epidemie denken, sondern daran, dass mithilfe der Digitalisierung ab dem Jahr 2020 die totale Überwachung durch den Staat begann", sagt Yuval Noah Harari, der Historiker und Autor des Bestsellers „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“.


Heute sind wir in Deutschland noch nicht soweit, die Corona- WarnApp, mit der Kontakte zu infizierten Personen verfolgt und das Ansteckungsrisiko ermittelt werden sollte, war technisch unvollkommen und aufgrund der Anforderungen des Datenschutzes ein Flop. Umso entschiedener wurden die Freiheitsrechte der Bevölkerung  eingeschränkt, fast ungläubig sahen wir zu, wie ein oftmals schwach wirkender Staat entschlossen handeln kann, wenn er denn wirklich will.
Und wie bereitwillig ihm auf einmal auch diejenigen folgten, die sonst, staatskritisch eingestellt, auf uneingeschränkte Freiheit für das eigene Denken und Handeln bestehen.  

Kritische Fragen einer ehemals unabhängigen Presse blieben nahezu aus, zu verlockend erschien das Geschäft mit täglichen Schreckensmeldungen. So bildeten Journalisten und Leitmedien gemeinsam mit den großen politischen Parteien eine Wagenburg um Kanzleramt und Staatskanzleien, sekundierten das Durchregieren eher als unbequeme Fragen zu stellen.

Wir bleiben zuhause“, die vorwiegend an die Jugend gerichtete Headline im Videoclip der Bundesregierung, wurde zur Staatsräson erklärt.

Und die Menschen in unserem Land ?

Einigen reichten die verhängten Verbote nicht aus, sie forderten mehr davon, fest im Glauben daran, dass nur ein starker und entschlossener Staat das Virus besiegen kann. Andere sahen die Pandemie als Fake oder menschengemacht, konstruiert von den Mächtigen, um in Wirklichkeit andere Ziele zu erreichen.

Die meisten aber folgten den neuen Geboten und Verboten, diskutierend, zweifelnd und oft verzweifelt, in der Überzeugung, dass es nicht anders ginge oder dass man es einfach nicht ändern könne. Das Licht am Ende des Tunnels - der rettende Impfstoff - sollte ja bald zur Verfügung stehen.


Und heute ?  


Im Licht einer täglich höherstehenden Sonne schwindet die Angst und der Mut kehrt zurück, kritischer wird der Blick auf ein Krisenmanagement des Staates, das beim Schutz der Risikogruppen, bei der Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe überfordert und mangelhaft erscheint. Unmut macht sich breit, wenn Politiker von der Rückgabe der Grundrechte durch Lockerungen sprechen, von Privilegien für Bürger nach einer Impfung. Tag für Tag rückt so die Bedeutung von Freiheit mehr und mehr in unser Bewusstsein.


"Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen", sagt Hans Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, und "Grundrechte sind  keine Gewährung des Staates, die gegeben oder genommen werden können, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist."


Was heisst das für uns - Staatsbürger ?


Sicherheit ist ein hohes Gut. Aber eben nicht das einzige. "Wer Freiheit aufgibt, um vorübergehend etwas Sicherheit zu gewinnen, hat weder Freiheit noch Sicherheit verdient", meinte der amerikanische Gründervater Benjamin Franklin. 250 Jahre später klingt das weit weg, Worte aus einer vergangenen Zeit, in der Freiheit noch Tag für Tag  erkämpft werden musste.

Aber es sind Worte, die uns achtsam werden lassen: Denn tauschen wir heute auch nur ein Stück Freiheit gegen Sicherheit, haben wir gewiss weniger Freiheit. Aber keine Gewissheit, dass wir dafür auch mehr Sicherheit haben.

In diesem Sinne grüßt Sie herzlich,

Ernst-M. Ehrenkönig
CEO/ Managing Partner