Rat der Bürgermeister hat beschlossen, den Mietendeckel nicht umsetzen zu wollen

Der Rat der Bürgermeister hat beschlossen, den Mietendeckel nicht umsetzen zu wollen:

Hatte der Senat bislang geplant, dass die Bezirksämter die Mieten kontrollieren,

heißt es nun dort:

Zu wenig Personal für zu viel Arbeit !

Auch die von der Linken oder den Grünen geführten Bezirke Pankow, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg

sollen einen Run auf die Ämter befürchten.

Wir von RHE meinen dazu:

Es war von vornherein absehbar, dass sich angesichts einer Lawine von möglichen Anträgen auf Absenkung der Miete die Frage der praktischen Umsetzbarkeit stellt.

Mit dem beabsichtigten Inkrafttreten des Mietendeckels zum 01. Januar 2020 erscheint den Chef*innen der Bezirke das Bürokratiemonster jetzt vor der eigenen Tür.

Als gäbe es in Berlin nicht schon genug Not mit dem Mangel an Lehrern, Erziehern, Pflegekräften, Sozialarbeitern, Ärzten, Bauingenieuren und IT-Spezialisten.

Hier setzt die „politische Führung“ unser Hauptstadt noch einen drauf und produziert mit einem verfassungswidrigen Gesetz mutwillig weitere „Not“.

Schlechter kann man kaum führen .

veröffentlicht am
29.11.2019
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